Ist die Schulungspflicht nach Art. 4 weggefallen?

Nein. Der Digital Omnibus hat sie zu einer Bemühenspflicht gemacht: Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren, aber nicht bei jeder Person ein bestimmtes Niveau sicherstellen. Die Pflicht ist seit dem 2. Februar 2025 anwendbar.

Digital Omnibus in der Praxis: Vier Entscheidungen, die Betreiber von KI-Systemen jetzt treffen müssen

Q: Wurde die KI-Verordnung verschoben?

Nur das Hochrisiko-Kapitel. Die Verordnung (EU) 2026/1744 verschiebt die Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III auf den 2. Dezember 2027 und für Anhang I auf den 2. August 2028. Verbote, KI-Kompetenz, GPAI-Regeln und die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten wie geplant.

vor 3 Tagen

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Seit dem 27. Juli 2026 gilt die Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannte Digital Omnibus zur KI. Sie wurde am 8. Juli 2026 beschlossen, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ändert die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 an rund zwei Dutzend Stellen. In den Schlagzeilen blieb davon ein Satz hängen: „Die KI-Verordnung wurde verschoben.“

Dieser Satz ist in dieser Form falsch. Verschoben wurden die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme: für eigenständige Systeme nach Anhang III vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027, für KI als Sicherheitskomponente regulierter Produkte nach Anhang I auf den 2. August 2028. Alles andere gilt – und ein Teil davon gilt seit dem 2. August 2026 erstmals unter behördlicher Kontrolle.

Den vollständigen Zeitplan führen wir im Fristenmonitor zur KI-Verordnung. Dieser Beitrag beantwortet die Frage dahinter: Was bedeutet die Verschiebung für ein Unternehmen, das KI-Systeme im Alltag betreibt – in der Filiale, in der Zentrale, in der Gemeindeverwaltung? Vier Entscheidungen lassen sich nicht auf 2027 vertagen.

Was der Omnibus geändert hat – und was nicht

Regelung	Bis 26.07.2026	Seit 27.07.2026
Hochrisiko-KI nach Anhang III (Art. 6 Abs. 2)	Pflichten ab 02.08.2026	Pflichten ab 02.12.2027
Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I)	Pflichten ab 02.08.2027	Pflichten ab 02.08.2028
KI-Kompetenz (Art. 4)	„ausreichendes Maß sicherstellen“ – Erfolgspflicht	„Maßnahmen ergreifen“ – Bemühenspflicht, seit 02.02.2025 anwendbar
Bias-Erkennung mit sensiblen Daten	nur Anbieter von Hochrisiko-KI (Art. 10 Abs. 5)	neuer Art. 4a: unter strengen Bedingungen für alle
Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27)	eigenständiges Verfahren	kann auf der Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO aufbauen
Verbotene Praktiken (Art. 5)	seit 02.02.2025	unverändert; ergänzt um sexuelle Deepfakes ohne Einwilligung ab 02.12.2026
Transparenzpflichten (Art. 50)	ab 02.08.2026	unverändert ab 02.08.2026; maschinenlesbare Kennzeichnung bei generativen Bestandssystemen bis 02.12.2026
Bußgelder für KMU und Small Mid-Caps	Obergrenzen nach Art. 99	der jeweils niedrigere Wert aus Betrag und Prozentsatz

Die Verschiebung ist eine Antwort auf ein Infrastrukturproblem: Die harmonisierten Normen, auf die sich die Konformitätsbewertung von Hochrisiko-Systemen stützen soll, waren nicht rechtzeitig fertig. Eine inhaltliche Neubewertung der Risiken ist sie nicht. Die Betreiberpflichten nach Art. 26 – menschliche Aufsicht, Protokollierung, Information der Beschäftigten – haben denselben Inhalt wie zuvor. Sie gelten nur später.

Entscheidung 1: Was Sie heute beschaffen, muss 2027 konform sein

Die Verschiebung ist vor allem eine Beschaffungsfrage. Ein System zur Vorauswahl von Bewerbungen, zur Bonitätsbewertung oder zur Steuerung einer kritischen Infrastruktur, das Sie im ersten Quartal 2027 einführen, ist im Dezember 2027 ein Hochrisiko-System im laufenden Betrieb. Dann müssen Protokolle vorliegen, die menschliche Aufsicht organisiert sein und die Beschäftigten informiert worden sein.

Wer jetzt Verträge schließt, sollte drei Punkte hineinschreiben: eine Verpflichtung des Anbieters zur Konformität bis zum Stichtag, den Zugriff auf die Protokolle des Systems und eine Mitwirkungspflicht bei der Grundrechte-Folgenabschätzung. Welche Systeme überhaupt betroffen sind, zeigt die Einordnung nach Risikoklassen. Nach unserer Erfahrung liegt der größte Teil der im Handel eingesetzten KI nicht in der Hochrisiko-Klasse – aber die wenigen Systeme, die dort liegen, sind selten als solche erkannt.

Entscheidung 2: Der Schulungsnachweis bleibt Ihr Beleg – nur der Gegenstand hat sich geändert

Art. 4 ist seit dem 2. Februar 2025 anwendbar, nicht erst seit August 2026. Der Omnibus hat ihn von einer Erfolgs- in eine Bemühenspflicht umgewandelt: Statt ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz „sicherzustellen“, müssen Anbieter und Betreiber „Maßnahmen ergreifen“, um die Kompetenz ihres Personals zu unterstützen.

Das klingt nach weniger Aufwand und verlagert doch nur den Gegenstand des Nachweises. Nachzuweisen ist nicht mehr, was einzelne Mitarbeitende können, sondern welche Maßnahmen das Unternehmen ergriffen hat und warum genau diese für welche Rolle. Ohne Dokumentation gibt es nichts vorzulegen. Ein risikoorientierter Zuschnitt – Grundlagen für alle, Anwendung für die tägliche Nutzung, Steuerung für Führungskräfte – ist seit dem Omnibus ausdrücklich zulässig, muss aber begründet sein.

Was ein Nachweis mindestens enthalten sollte – Inventar, Rollenzuordnung, durchgeführte Maßnahmen, Turnus – haben wir in der Analyse zur Schulungspflicht nach Art. 4 zusammengefasst. Art. 4 ist im Bußgeldkatalog des Art. 99 nicht eigenständig aufgeführt; praktisch relevant wird er als Sorgfaltsmaßstab in Haftungs- und Arbeitsrechtsfällen und als Nachweis, wenn eine Behörde einen anderen Sachverhalt prüft.

Entscheidung 3: Art. 50 gilt seit August – prüfen Sie jeden Kundenkontakt mit KI

Seit dem 2. August 2026 müssen Menschen erfahren, wenn sie mit einem KI-System interagieren, und synthetische Inhalte müssen gekennzeichnet sein. Das trifft den Kundenservice-Chatbot, den Bürgerassistenten der Gemeinde und den KI-generierten Produkttext im Onlineshop gleichermaßen.

Der Omnibus räumt eine einzige Übergangsfrist ein, und sie gilt für Anbieter, nicht für Betreiber: Generative Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, müssen ihre Inhalte bis zum 2. Dezember 2026 maschinenlesbar kennzeichnen. Die Offenlegung im Gespräch – „Sie sprechen mit einem KI-Assistenten“ – war davon nie erfasst und gilt seit August. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zu Art. 50, die Sonderregeln für bereits eingeführte Systeme auf der Seite zu Bestandssystemen.

Entscheidung 4: Das KI-Inventar ist die Voraussetzung für alles andere

Keine der drei Entscheidungen lässt sich treffen, ohne zu wissen, welche KI-Systeme im Unternehmen laufen. Das klingt trivial und ist es nicht. KI-Funktionen stecken in zugekaufter Standardsoftware – im Kassensystem, in der Warenwirtschaft, im Bewerbermanagement –, die intern niemand als „KI-System“ eingeordnet hat. Betreiber ist, wer das System unter eigener Verantwortung einsetzt. Die Verantwortung wandert nicht zum Hersteller.

Ein Inventar mit vier Spalten genügt für den Anfang: System, Zweck, Rolle (Anbieter oder Betreiber), vorläufige Risikoklasse. Auch rein intern genutzte Systeme gehören hinein – die Pflichten knüpfen an die Betreiberrolle an, nicht an die Außenwirkung. Aus dem Inventar ergeben sich Schulungsgruppen, Art.-50-Prüfpunkte und die Beschaffungsliste für 2027 von selbst.

Was in Österreich zusätzlich offen ist

Die KI-Verordnung gilt unmittelbar. Ein nationales Durchführungsgesetz ändert nichts an den Pflichten, regelt aber, wer sie kontrolliert. Deutschland hat mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde benannt; das Gesetz passierte am 10. Juli 2026 den Bundesrat.

In Österreich besteht seit 2024 die KI-Servicestelle bei der RTR. Die formale Benennung der Marktüberwachungsbehörden war nach einer parlamentarischen Anfrage der XXVIII. Gesetzgebungsperiode und nach Medienberichten aus dem Jahr 2026 noch ausständig. Ob sich das inzwischen geändert hat, konnten wir zum Redaktionsschluss nicht abschließend verifizieren; den aktuellen Stand erfahren Sie bei der KI-Servicestelle der RTR. Für die Praxis ändert das wenig: Die Pflichten gelten, und der Sorgfaltsmaßstab in Haftungsfragen ebenfalls.

Häufige Fragen

Wurde die KI-Verordnung verschoben?

Nur das Hochrisiko-Kapitel. Verbote, KI-Kompetenz, die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten wie geplant.

Gilt die Verschiebung auch für Betreiber, nicht nur für Anbieter?

Ja. Die Betreiberpflichten nach Art. 26 für Hochrisiko-KI nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027. Ihr Inhalt ist unverändert.

Ist die Schulungspflicht weggefallen?

Nein. Sie ist zu einer Bemühenspflicht geworden. Unternehmen müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen und dokumentieren, müssen aber nicht bei jeder einzelnen Person ein bestimmtes Niveau sicherstellen.

Welche Frist kommt als Nächstes?

Der 2. Dezember 2026: Ab diesem Tag sind sexuelle Deepfakes ohne Einwilligung ausdrücklich verboten, und die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung bei generativen Bestandssystemen endet.

Nächster Schritt: Wir erstellen mit Ihnen das KI-Inventar, ordnen die Systeme ein und leiten daraus Schulungsgruppen und Beschaffungsanforderungen ab – als Compliance-Gap-Analyse mit Fundstelle je Pflicht. Anfrage an office@ai-bd.at oder über den EU-AI-Act-Hub.

Rechtsstand und Hinweis: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744, Stand 9. November 2026. Dieser Beitrag gibt die öffentlich zugängliche Rechtslage wieder und dient der Orientierung. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.