RECHTSGRUNDLAGE VO (EU) 2026/1744 · IN KRAFT SEIT 27.07.2026
Was ein Verstoß gegen die KI-Verordnung kostet
Die Zahl 35 Millionen Euro steht in fast jedem Beitrag zum Thema. Sie gilt für eine Verstoßart, die die meisten Unternehmen nie begehen werden – und für kleine Unternehmen gilt sie ohnehin nicht. Die drei Stufen im Einzelnen, mit dem, was praktisch daraus folgt.
Die wichtigste Einschränkung
Für KMU gilt der niedrigere Wert
Die wichtigste Einschränkung
Bei kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Start-ups bildet der niedrigere der beiden Werte die Obergrenze, nicht der höhere. Aus „15 Millionen Euro oder 3 Prozent“ wird damit für ein Unternehmen mit 8 Mio. Euro Umsatz eine Obergrenze von 240.000 Euro – nicht 15 Millionen.
Das relativiert die Schlagzeilenzahl erheblich, entwertet das Risiko aber nicht. 240.000 Euro sind für einen Mittelständler existenzrelevant, und die Sanktion ist nur eine von drei Folgen. Die anderen beiden werden seltener genannt und treffen früher.
- 1Marktrücknahme. Aufsichtsbehörden können die Bereitstellung eines KI-Systems untersagen oder dessen Rücknahme vom Markt anordnen. Für ein System, auf dem ein Geschäftsprozess läuft, wiegt das schwerer als ein Bußgeld.
- 2Zivilrechtliche Haftung. Unabhängig von der Aufsicht. Wer nach einem KI-verursachten Schaden keine Compliance-Dokumentation vorlegen kann, argumentiert im Haftungsprozess deutlich schlechter.
- 3Ausschluss aus Vergabeverfahren. Öffentliche Auftraggeber und zunehmend auch Konzerne fragen KI-Compliance im Lieferantenprozess ab. Der Nachweis fehlt oder er fehlt nicht.
Seit dem Omnibus
Erleichterungen für kleine Midcap-Unternehmen
Seit dem Omnibus
Der Digital Omnibus hat die bestehenden KMU-Erleichterungen auf eine neue Zwischenkategorie ausgeweitet: Small Mid-Cap Companies – Unternehmen, die die KMU-Schwelle bereits überschritten haben, aber noch keine Großunternehmen sind. Sie erhalten vereinfachte technische Dokumentation, verhältnismäßige Anforderungen an das Qualitätsmanagement, bevorzugten Zugang zu Reallaboren und eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen bei der Sanktionsbemessung.
Die Schwellenwerte sind noch nicht abschließend. Die Kommission schlug ursprünglich unter 750 Beschäftigte, bis 150 Mio. Euro Umsatz und bis 129 Mio. Euro Bilanzsumme vor. Der Rat beschloss im September eine weitere Fassung mit bis zu 1.000 Beschäftigten, bis 200 Mio. Euro Umsatz oder bis 172 Mio. Euro Bilanzsumme. Wer sich in diesem Korridor bewegt, sollte die endgültige Fassung abwarten, bevor er sich auf eine Einstufung verlässt.
Sonderfall
Warum die Kompetenzpflicht nicht in dieser Tabelle steht
Sonderfall
Die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 ist im Bußgeldkatalog des Artikels 99 nicht eigenständig aufgeführt. Ihre Sanktionierung richtet sich nach nationalem Recht und ist je Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet. Einzelne Anbieter ordnen sie dennoch der zweiten Stufe zu und nennen 15 Mio. Euro oder 3 Prozent – diese Einordnung ist fachlich umstritten.
Praktisch relevant wird die Pflicht auf einem anderen Weg: als Nachweis, wenn eine Behörde einen anderen Sachverhalt prüft, und als Sorgfaltsmaßstab im Haftungsfall.
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